Die VS wieder einführen

Hallo allerseits,

bei all dem Wahlkampftrubel habe ich fast vergessen, auf Folgendes hinzuweisen:

Der Landtag hat am vergangenen Mittwoch die Verfasste Studierendenschaft wieder eingeführt. Nach 35 Jahren systematischer Entmündigung der Studierenden hält Selbstverwaltung in baden-württembergischen Hochschulen Einzug. Die „Verirrung ins demokratische Niemansland“ endet. Damit wird der u-asta bald Geschichte werden; das hat er ja auch über Jahrzehnte gefordert.

Wir haben zu dem Thema eine Pressemitteilung veröffentlicht.

Es grüßt,

Lennart

——————

27.6.2012 Über 30 Jahre mundtot sind vorbei – doch nicht alles wird gut

Der u-asta der Uni Freiburg blickt erwartungsvoll in die Zukunft der Verfassten Studierendenschaft (VS), jedoch wurden wesentliche Kritikpunkte der Studierenden im Gesetz zur Wiedereinführung der VS nicht berücksichtigt.

Am heutigen Mittwoch, den 27.Juni 2012, kehrt mit der Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft hoffentlich wieder mehr Möglichkeit zur Selbstbestimmung in den Alttag baden-württembergischer Studierendenvertretungen zurück. Das Gesetz hat Stärken, wie z.B. das relativ umfassende Mandat. Allerdings hat es die Landesregierung, trotz mehrfacher Anmahnung von Seiten der Studierendenvertretungen, in mehreren Punkten versäumt, sich um die Qualität des Gesetzes zu bemühen.

Die Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft bedeutet gleichzeitig das Ende der unabhängigen Modelle (“u-Modell”, wie z.B. der u-asta), welche als baden-württembergische Sonderform den Studierendenvertretungen wenigstens teilweise das Umgehen des gesetzlichen Korsetts ermöglichten. Nun wird es, anders als zu Zeiten des mundtoten AStAs, wieder möglich sein, sich auch durch die offiziellen Organe zu politischen Angelegenheiten zu äußern. Auch können nun Beiträge von den Studierenden erhoben werden, um so eine unabhängige und schlagkräftige Studierendenvertretung zu ermöglichen. Damit sind demokratische Mindeststandards wiederhergestellt – nach 35 Jahren.

“Endlich ist es soweit. Nach viel zu langer Zeit der Unmündigkeit werden wir auch ohne ein u-Modell wieder sinnvolle Hochschulpolitik machen können.” findet Lennart Lein, u-asta-Vorstand. Auch Laura Maylein, ebenfalls Teil des Vorstandes, freut sich über die Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft, kritisiert gleichzeitig aber deren Umsetzung: “Viele Punkte im Gesetzesentwurf müssen wohl noch in den nächsten Jahren ausgebessert werden, obwohl diese schon im gesamten Gesetzgebungsverfahren angemerkt und kritisiert wurden.”

“Das Verbot der Verfassten Studierendenschaft war immer schon lächerlich und das Ergebnis eines fragwürdigen Demokratieverständnisses der damaligen Landesregierung.”, merkt Till Oßwald, auch im u-asta Vorstand, in Bezug auf die Versäumnisse der Landes-CDU an. Oßwald weiter:  “Zum Glück hat diese Verirrung ins demokratische Niemandsland jetzt ein Ende”.

Einige Bemerkungen zum Wahlkampf machen

Hallo liebe Lesende,

Morgen ist Uniwahl, es ist Wahlkampf und wie immer sorgt das für Trubel und Heiterkeit. Ich war von Mittwoch bis Sonntag im Ausland, daher jetzt – noch vor der Wahl – einige Anmerkungen, die vielleicht bei der morgigen Entscheidung helfen können 😉

1. Den Vorwurf lasse ich mir gerne gefallen

Die Website fudder.de hat allen Hochschulgruppen die Möglichkeit gegeben, sich und ihr Programm kurz vorzustellen. Die Spezialisten von der Liberalen Hochschulgruppe haben sich auch gleich auf eine unserer Antworten gestürzt. Auf ihrer Website prankt diese treffende Kritik:

Bei den Vorstellungen ist besonders die Antwort des U-Astas auf die Frage nach der Ausgestaltung der VS interessant. Nach unendlich vielen VS-konkret Treffen und Arbeitskreisen, an denen auch wir mitgewirkt haben, ist die Antwort ernüchternt und zeigt woran es beim u-Modell hapert.

Wir haben noch keine Position dazu entwickelt, wie genau eine VS aussehen soll.

Hm…der LHG ist schon klar, dass das Gesetz zur Wiedereinführung der VS, das die Struktur einer VS in vielen Punkten vorgibt, erst am Mittwoch verabschiedet wurde? Hat die LHG etwa ein Modell erarbeitet, ohne die gesetzlichen Grundlagen ihres Handelns zu kennen? Für derlei Unseriösitäten ist der u-asta nicht zu haben. Den Vorwurf, dass wir uns mit der Erarbeitung eines Modells Zeit lassen, uns gründlich überlegen, wie die Gremien aufgebaut sein sollen, verschiedene Vorschläge diskutieren und nicht bereits vor Verabschiedung des Gesetzes einen fertig Entwurf haben, lasse ich mir gerne gefallen. Nicht zuletzt, weil diese Satzung ja für lange Jahre gelten soll.

2. Ein Programm, leider kein Betriebssystem

Das Plakat, das das Kompetenzgefälle unter den hochschul-politisch aktiven Gruppen in Freiburg am besten illustriert, stammt – wer hätte damit rechnen können – von den Liberalen. Das gelbe Plakat „Inhalte statt Köpfe – wir haben ein Wahlprogramm“ prankt an vielen Wänden in der Uni. Zu dumm nur, dass die LHG zwar mit Liebe ein Wahlprogramm teilweise erarbeitet, teilweise zusammenplagiiert hat, aber leider kein Betriebssystem bietet, mit dem man es umsetzen könnte.

Die LHG wirbt im Wahlkampf mit einer Position zu Studiengebühren. Möchte sie etwa, dass der AStA sich dazu äußert? Zu einer hochschulpolitischen Frage? Das darf der AStA überhaupt nicht. Um das zu tun, braucht man – bis zur Wiedereinführung der VS – ein alternatives Betriebssystem. Das gibt es nur beim u-asta. Denn der u-asta bietet einen Raum, in dem hochschulpolitische Arbeit möglich ist. Welche Positionen darin entwickelt werden entscheiden die Studierenden in Fachschaften und Vollversammlungen selbst. Im Gegensatz zu den liberalen Spaßgranaten glauben wir nämlich, dass Menschen mündige Wesen sind, die selbst im Stande sind Entscheidungen zu treffen.

3. „Machen statt meckern“

Mit diesem schmucken Motto warb der RCDS vor einigen Jahren um die Gunst der WählerInnen. Ganz in diesem Geiste werben sie in diesem Jahr mit einem Plakat „Mehr Arbeitsplätze für Mediziner!“. Während der RCDS im Wahlkampf mit dieser schönen Forderung auf Stimmenjagd geht, handeln wir. Wir waren so frei, sie mit einem Plakat darauf hinzuweisen. Auf dem Blog „Wahlsinn“ wird dies schön zusammengefasst (mit Foto!).

4. Vote buf

In diesem wie letzten Jahr gibt es auch diesmal nur eine seriöse Wahl: buf! Bis die VS kommt, brauchen wir eine schlagkräftige Vertretung. Heraus zur Uniwahl! Wer sich nicht selbst entmündigen möchte, wählt buf! Alle wichtigen Infos (KandidatInnen, einen Flyer mit allen wichtigen Infos etc.) findet ihr auf der Startseite des u-asta.

Es grüßt,

Lennart
P.S. Die Uniwahl ist auch auf Facebook. Kann man auch teilen 😉

Über die Exzellenz lästern

Hallo allerseits,

ich war heute Mittag bei Radio Dreyeckland und habe ein Interview zum Exzellenzverlust gegeben. Hier kann man es nachhören.

Es grüßt,

Lennart

Sich auf stürmische Zeiten einstellen

Hallo allerseits,

jetzt ist also das passiert, was schon irgendwie absehbar war. In der dritten „Exzellenzrunde“ kamen nicht nur Südhochschulen zum Zuge, sondern auch norddeutsche (i.e. nicht in Bayern oder Baden-Württemberg befindliche) Standorte wie Köln, Bremen, Dresden und die HU Berlin. Dass Baden-Württembergische Hochschulen würden Federn lassen müssen,  war klar, dass es Freiburg erwischen würde, nicht unwahrscheinlich. Wirklich überraschend ist, dass Karlsruhe nicht weiter gefördert wird.

Heute Nachmittag wurden die Ergebnisse bekannt gegeben. Das Rektorat hatte zum Feiern ins Foyer des Rektorats zum Feiern geladen. Die Verkündung der Ergebnisse verzögerte sich etwas, da in Bonn – wo der zuständige Ausschuss tagte – noch nachverhandelt wurde, was verdeutlicht, dass sowohl nach wissenschaftlichen als auch nach politischen Kriterien entschieden wurde. Als der Rektor dann kam, um die Ergebnisse zu verkünden, berichtete er stolz, man sei „dreimal exzellent, aber eben nicht viermal“. Das ist zwar schön und gut, aber alle Anwesenden wussten genau was das heißt: das Zukunftskonzept wird nicht weiter gefördert und der Titel „Exzellenzuniversität“ ist futsch, genau wie ein Großteil der begehrten Bundesmittel. Die rund 10 Millionen Euro, die bisher jährlich an das FRIAS flossen, wird es nicht mehr geben. Für eine Uni mit rund 280 Millionen € Jahresetat ein herber Verlust. Das hat den Rektor nicht daran gehindert, den GutachterInnen, die sich gegen eine weitere Förderung Freiburgs ausgesprochen haben, vorzuhalten, sie hätten „nicht mit uns gelebt“. Und nur weil eine Gutachterkommission das Konzept nicht gut findet, werde man es noch lange nicht über Bord werfen. Dass man z.B. die Abgrenzung des FRIAS vom normalen Universitätsbetrieb – 99% der Studis kennen das FRIAS nur, weil Dozierende darin plötzlich verschwinden – angehen könnte, wie von den Studierenden mehrfach angemahnt, kam dem Rektor anscheinend nicht in den Sinn.

Wir haben uns nach der Verkündigung im Laufschritt (wörtlich zu verstehen) über das Buffet hergemacht. Es gab lecker Käse-Wurst mit Kartoffelsalat. Offenbar hat man unsere Bitte, für eine vegane Studierende auch etwas Essbares bereit zu stellen, ignoriert. Nicht sehr exzellent. Die Käse-Wurst war aber ganz lecker und es gab Wein und Bier auf Kosten des Hauses.

Anschließend ging es zurück in den u-asta, um die obligatorische Pressemitteilung rauszugeben. Darin machen wir die Position der Studierendenschaft klar. Da wir uns schon vorher zum Thema Exzellenzinitiative positioniert haben, konnten wir den Text bereits vor der Entscheidung schreiben, was wir auch getan haben. Die PM sähe im Übrigen in großen Teilen ähnlich aus, hätte Freiburg im Rennen um die Mittel besser abgeschnitten.

Wirklich interessant ist die Frage, welche Konsequenzen sich aus dieser Entscheidung ergeben. Die Uni hat angekündigt, das FRIAS nicht auflösen zu wollen. Wo soll das Geld herkommen? Wird es eine strategische Neuausrichtung geben? Werden damit personelle Konsequenzen einher gehen? Irgendetwas wird passieren, denn diesen Gesichtsverlust werden die vielen Freiburger Exzellenzfans nicht auf sich sitzen lassen. Es bleibt spannend.

Am Montag gebe ich übrigens um 12 Uhr zur Exzellenzentscheidung ein Interview bei Radio Dreyeckland.

Es grüßt,
Lennart
u-asta Vorstand

P.S. Hier der Text der PM, die es auch auf der u-asta Homepage zu lesen gibt.

15.6.2012

S`isch alles bloß a zeitlang schee
Uni Freiburg verliert den Exzellenztitel – u-asta sieht die Initiative nach wie vor kritisch

Heute, am 15. Juni 2012, hat der zuständige Bewilligungsausschuss – bestehend aus der Gemeinsamen Kommission von DFG und Wissenschaftsrat sowie den für Wissenschaft und Forschung zuständigen MinisterInnen des Bundes und der Länder – seine Entscheidung darüber bekannt gegeben, welche Universitäten in der 3. Förderlinie der sog. “Exzellenzinitiative” Mittel erhalten. Die Uni Freiburg konnte zwar einige Exzellenzcluster für sich gewinnen, das Zukunftskonzept wird aber nicht mehr gefördert. Der begehrte Exzellenztitel ist damit verloren.

Die Uni Freiburg hat in den letzten Jahren aus diesen Fördertöpfen Gelder erhalten und diese zur Förderung neuer Projekte, insbesondere des Freiburger Exzellenzflaggschiffes FRIAS, genutzt. Diese kamen jedoch nicht der breiten Masse der Studierenden zu Gute, sondern wurden in kleine Eliteprojekte gesteckt, einer der negativen Effekte der Initiative auf die Hochschulen. “Die Exzellenz kommt im Alltag der Studierenden nicht an”, so Till Oßwald, u-asta Vorstand.

Leidtragende des Exzellenz-Verlustes werden jedoch nicht die Aushängeschilder der Universität sein; das Rektorat hat bereits angedeutet, dass man z.B. das FRIAS nicht aufgeben wird, und notfalls kleinen Fächern die Mittel zusammenstreichen wird, um dessen Fortbestand zu sichern. “Wir werden es nicht hinnehmen, dass die Studierenden den Preis dafür zahlen, dass die Uni Freiburg ihre Exzellenzbewerbung gegen die Wand gefahren hat”, so Laura Elisa Maylein, Mitglied im Vorstand des u-asta.

“Wir brauchen eine andere Art der Hochschulfinanzierung” fordert Lennart Lein, ebenfalls u-asta Vorstand. “Es kann nicht sein, dass die öffentliche Finanzierung dem Andrang auf die Hochschulen in keinster Weise gerecht wird – und das seit Jahrzehnten. Strukturelle Finanzierungsprobleme lassen sich nicht mit Prestigeprojekten beheben.”

Wahlkampf

Hallo allerseits,

alle Jahre wieder steht sie ins Haus. Die Uniwahl. Am 3. Juli, traditionell dienstags, ist es soweit. Die Studierendenschaft wählt ihre VertreterInnen in Senat und Fakultätsräten und die Mitglieder des mundtoten AStAs. Alle Jahre wieder wird die Uni eine Woche lang mit einer absurden Menge von Plakaten zugekleistert. Die Hochschulgruppen, die dem u-Modell feindlich gegenüberstehen, erwachen zu außerhalb des Wahlkampfes ungekannter Aktivität (auf der Website des RCDS Freiburg findet sich unter „Aktuelles“ aus dem Jahr 2012 bislang genau ein zwei Einträge, beides Standardtexte der landesweiten Anti-VS Kampagne der Hobby-Theisten, siehe Die VS einführen (ohne den RCDS)) und am Ende gewinnt das „Bündnis für u-asta und u-Fachschaften“ (buf). Damit ist der Fortbestand des u-Modells ein weiteres Jahr gesichert. Am Abend geht man dann auf die Wahlparty, trinkt gemütlich ein Bier und es ist alles genau so wie vor der Wahl. So war es zumindest die letzten zehn Jahre und es gibt keine Anzeichen, warum es dieses Jahr anders werden sollte.

Für den Vorstand bedeutet das trotzdem viel Arbeit. Wir müssen Plakate layouten, Geld für den Wahlkampf von den Fachschaften organisieren, mit der Uni und den anderen Hochschulgruppen abklären, wann und wo plakatiert werden darf, Texte für den u-vote, die Wahlausgabe des u-boten, schreiben und noch so einiges mehr. Dieses Wochenende haben wir sehr viele Plakate gelayoutet und dann – sonntags um 2 Uhr morgens – an die Unidruckerei geschickt. Unser Büro ist mit Anschaungsexemplaren vollgekleistert und folglich ziemlich orange. Das Füllen der zwei Listen (der u-asta tritt traditionell mit zwei Listen an – buf a und buf b) mit KandidatInnen ist zum Glück schon gemacht. Das ist ebenfalls relativ viel Arbeit, da wir jeweils sechs Frauen und sechs Männer auf jeder Liste haben wollen und wir versuchen, auf beiden Listen jeweis KandidatInnen aus allen 11 Fakultäten zu haben. Bei nur 12 Plätzen pro Liste ist das nicht immer ganz einfach. Wir haben es aber gut hinbekommen und die Listen sind auch rechtzeitig eingereicht worden. Aufgrund der ererbten Legende, man könne Listen nur an einem bestimmten Stichtag abgeben, wurde schon diskutiert, wer morgens um sieben zur Verwaltung muss, um die Listen abzugeben. Jemand – ok ich verrats, ich war’s – kam auf Idee einfach mal bei der Verwaltung zu fragen, ob das tatsächlich so ist. Die Antwort: nein.

Der tatsächliche Wahlkampf beginnt dann eine Woche vor der Wahl. Bis Mitternacht gilt Friedenspflicht, dann brechen alle Dämme. Leute ziehen nachts durch die Uni und hängen alle Plakate an jede Wand, die sie finden können. Meist nimmt man ein paar Bier mit und amüsiert sich gut. Und am Ende gewinnt der u-asta. Wie jedes Jahr.

Es grüßt,
Lennart

P.S.
Ich bin gespannt, welche geistreichen Plakate sich „die Opposition“ dieses Jahr einfallen lässt. Auf derart effektive wie unterhaltsame Selbstdemontage wie im letzten Jahr können wir nur hoffen.

Mal wieder Post vom Gericht bekommen

Hallo liebe Lesende!

Sie klagen wieder – alle beide. Die augenscheinlich zweieinhalb Mann starke „Freiburger Initiative für universitäre Demokratie“ beantragt beim Verwalrungsgerichtshof Mannheim Berufung, nachdem sie in erster Instanz gegen die Uni Freiburg verloren hat (siehe Vor Gericht zitiert werden, Etwas zur Klage ergänzen und (höchstwahrscheinlich) im Recht sein). Die Kläger sind die selben zwei Studierenden wie in letzter Instanz, mittlerweile haben sie sich Verstärkung durch einen Rechtsanwalt geholt (der in höher Instanz aber auch vorgeschrieben ist).

Die Argumente sind die alten: weil buf a und buf b zur Uniwahl zugelassen worden sind, werden die anderen Listen benachteiligt. Da buf mit zwei Listen viele „Stimmenfänger“ aufstellen kann, genießen wir einen Vorteil, der den Gleichheitsgrundsatz verletzt. Soweit die Argumentation der Kläger. Mir scheint jedoch, dass die 60+x, die buf regelmäßig bei den Uniwahlen holt, eher das Resultat einer ingesamt relativ hohen Zufriedenheit mit dem u-Modell und nicht der Zulassung von zwei Wahllisten sind. Ich habe den Eindruck, dass man schlicht mit dem Wahlausgang unzufrieden ist und versucht auf dem Rechtsweg zu erreichen, was im demokratischen Idenwettstreit nicht gelang: „den buf“ stürzen oder zumindest schwächen. Die Beliebtheit von KandidatInnen erscheint mir jedoch keine justiziable Angelegenheit zu sein.

Was ich aber an der Klage ingesamt so merkwürdig finde, ist die Tatsache, dass selbst wenn die Berufung zugelassen werden sollte und das Gericht im Sinne der Kläger entscheiden sollte – zwei nicht ungewagte Annahmen -, sich am Ende fast nichts ändern würde. Der u-asta stellt dann eben nur noch eine Liste zur Wahl auf und die „Stimmenfänger“, die nicht auf der Liste stehen, machen eben „ich unterstütze buf“ Plakate. Fertig.

Ich bin gespannt, was der Verwaltungsgerichtshof mit dem Antrag macht.

Es grüßt,
Lennart

P.S. Im Übrigen vermuten die Kläger hinter „buf“ ein „Bündnis unabhängiger Fachschaften“. Sie meinen vermutlich das „Bündnis für u-asta und u-Fachschaften“. Wenn ich vor Gericht eine Klage einreichen würde, würde ich mir zumindest die Zeit nehmen, die relevanten Abkürzungen nachzugucken. Just a thought.

Von der VV berichten

Hallo liebe Lesende,

für den u-boten, der am Donnerstag erscheint, habe ich wie immer einen Vorstandsbericht geschrieben. Es geht darin um die Vollversammlung am vorletzten Donnerstag und das Forum VS.

Es grüßt,

Lennart

„Ein Satz mit x, das war wohl nix“ möchte man dieser Tage nicht nur den Spielern des FC Bayern München zärtlich ins Ohr hauchen, dieser Satz oder eine ihm dem Sinn nach verwandte Aussage fiel auch im Vorstandszimmer im Nachgang der Vollversammlung am 09.Mai. Der Vorstand hat viel Zeit und Energie investiert, um viele Leute für die VV zu gewinnen – schließlich ist eine Vollversammlung nur beschlussfähig, wenn mindestens 200 Studierende anwesend sind. Um die Beschlussfähigkeit zu schaffen, haben wir nicht nur einige Hundert Plakate aufgehängt, sondern auch etwa 5000 Flyer unter das Volk gebracht, über soziale Medien hunderte Aufmerksam gemacht, alle Mailingslisten angeschrieben, die wir in die Finger bekommen haben, und schließlich die Fachschaften damit beauftragt, ebenfalls über ihre Kanäle Werbung zu machen. Gekommen sind dann knapp 150 Menschen.

Auch der Beschluss, den die VV – nur empfehlend natürlich, da sie nicht beschlussfähig war – am Ende fällte, scheint, was seine Kohäerenz angeht, ausbaufähig. Zwei legitime, aber dennoch unterschiedliche Anliegen sind jetzt in einem Antrag vereint, was mir nicht sinnvoll erscheint. Was ist damit gemeint? Ich habe einen Antrag in die VV eingebracht, der im Wesentlichen eine pragmatisch orientierte Einkaufsliste mit Dingen war, die man im Landeshochschulgesetz (LHG) ändern könnte, um die Uni etwas demokratischer zu machen. Das LHG wird 2014 grundlegend überarbeitet, die wesentlichen Entscheidungen werden aber in diesem Herbst bereits gefällt. Daher haben wir uns gedacht, dass wir das Thema mal auf die Tagesordnung setzen.

Auf der VV wurde beschlossen, diesen Antrag teilweise um radikalere Forderungen zu erweitern, oder zumindest das, was die VV dafür hielt. Wesentliche Streitfrage war, wie man sich zum Universitätsrat positionieren soll. Der Unirat ist der Aufsichtsrat der Hochschule, ist hauptsächlich mit VertreterInnen aus der freien Wirtschaft besetzt und entscheidet über Kleinigkeiten wie z.B. die Wahl des Rektors oder den Haushalt. Nach einer etwa eineinhalbstündigen Diskussion wurde dann der Antrag, nicht nur den radikalen Umbau, sonder die Abschaffung des Unirats zu fordern, mit einer Stimme Mehrheit angenommen. Als Begründung wurde vorgebracht, dass es noch nie geschadet habe, eine radikale Vision zu beschließen und auf dieser Grundlage dann pragmatisch zu handeln. Das Papier, das dann am Ende verabschiedet wurde, vermischt also zwei Anliegen – zum einen eine Vision, wie eine demokratischere Hochschule unbeachtet der bestehenden Verhältnisse aussehen kann, und zum anderen eine am politischen Betrieb orientierte Einkaufsliste mit konkreten Änderungsvorschlägen –, die beide ihre Berechtigung haben, aber eben unterschiedlich sind. Das Ergebnis ist in meinen Augen nicht gerade kohärent. Da die VV nicht beschlussfähig war, wird die FSK sich nochmal mit dem Papier beschäftigen. Ich bin gespannt, was sie beschließt.

Die letzte Woche verlief dann etwas erfreulicher. Am Mittwoch fand das erste „Forum VS“ statt. Dort treffen sich Menschen, die Lust haben, Modelle und am Ende Satzung für eine Verfasste Studierendenschaft zu entwickeln. Die gesetzliche Grundlage dafür wird voraussichtlich noch vor der Sommerpause geschaffen. Damit hat die seit Jahrzehnten bestehende Entrechtung und Entmündigung der Studierenden in Baden-Württemberg endlich ein Ende.

In einer angenehmen Diskussionsrunde wurde darüber gesprochen, was eine VS leisten soll und wie Modelle aussehen können. Dabei wurde klar, dass in gewissen Fragen ein breiter Konsens besteht. Zum Beispiel war es unstrittig, dass es in einer VS die Möglichkeit geben soll, Urabstimmungen durchzuführen. Diese Teile einer Satzung sollen gemeinsam entwickelt werden. Ergänzend dazu gibt es Gruppen, die ein basisdemokratisches Modell, eine repräsentativ-demokratisches Modell oder eine Mischung aus beidem entwickeln. Das nächste Forum-VS findet Heute (!) am 24. Mai um 18 Uhr im Studierendenhaus in der Belfortstraße 24. statt. Ich werde da sein. Wer bei der Entwicklung von VS-Modellen mitmachen will, sollte auch kommen.

Gauck dissen

Hallo lieben LeserInnen,

ich habe für den letzten u-Boten einen Artikel geschrieben. Es geht um den neuen Bundespräsidenten und darum, was ich von seinen politischen Ansichten halte. Viel Spaß damit.

Es grüßt,

Lennart

Joachim Gauck – muss das sein?

Als die ganz große Koalition aus Union, SPD, FDP und Grünen verkündete, man werde Joachim Gauck zum neuen Bundespräsidenten machen, war das in vielerlei Hinsicht aufschlussreich. Zum einen wurde deutlich, wie es um die freiheitlich-demokratische Grundordnung steht. Der Kandidat wurde von einer Hand voll Menschen ausgeklüngelt – eine Berücksichtigung der Präferenzen von Fraktionen oder gar Parteibasis hielten die Parteiführungen genausowenig für geboten wie sich mit der Linkspartei überhaupt zu unterhalten. Zum anderen zeigte dieser Vorgang, dass die Führungskräfte von SPD und Grünen offensichtlich bereit waren einen Konservativen ohne Berührungsängste nach rechts zum Bundespräsidenten zu wählen. Er ist zwar intellektuell in der Lage die Aufgaben des Amtes wahrzunehmen, er erweckt jedoch nicht den Anschein, dass er im Stande wäre, wesentliche positive politische Veränderungen in Gang zu setzen oder sinnvolle, notwendige Debatten anzustoßen. Wie komme ich zu dieser Auffassung?

Meine Wahrnehmung von Gauck ist nicht nur durch seine Aussagen, sondern auch die Dinge, die er nicht zu denken und zu sagen im Stande scheint, geprägt. Allein in einem Interview mit der NNZ tätigte Gauck zwei Äußerungen, mit denen er sich aus dem Kreis der vertretbaren KandidatInnen katapultiert hat: „Und dieses Defizit [er bezog sich auf das Leben in einer integrierten Bevölkerung Anm. d. Verfassers] hat nun der Thilo Sarrazin in einer zugespitzten Form aufgegriffen, und ein Großteil der Bevölkerung ist ihm dankbar!“¹ In der SZ lobte Gauck, Sarrazin habe „Mut bewiesen“ und Probleme „offener angesprochen als die Politik“.² Nur zur Erinnerung: Sarrazin schwadroniert gerne vom „jüdischen Gen“ und darüber, wie der gesunde deutsche Volkskörper durch kleinasische Elemente zersetzt wird – letzteres ist zwar kein wörtliches Zitat, gibt aber seine Ansichten inhaltlich ziemlich genau wieder. Sarrazin kann man für seine intellektuellen Ausflüsse vieles attestieren: ein völkisches Weltbild, kulturrassistische Ansichten oder komplette Unfähigkeit mit Statistiken umzugehen. Doch seine Aussagen zu einem legitimen Beitrag zu einer Debatte zu erhöhen bedeutet, völkische und kulturrassistische Ansichten salonfähig zu machen. Gauck leistet mit seinen Aussagen dazu seinen Beitrag.

Im selben Interview mit der NZZ ist sich Gauck nicht zu schade, sein Verständnis dafür auszudrücken, dass in Deutschland und anderswo in Europa Angst davor besteht, „überfremdet“ zu werden. Gauck verwendet diesen Begriff, der dem NPD-Jargon entstammt, „ganz bewusst“, obwohl er in Deutschland „verpönt“ sei.³ In dieses Bild passt, dass Gauck am – von NS-Jurist Filbinger gegründeten – Studienzentrum Weikersheim einen Vortrag hielt. Das SZW gilt als Kaderschmiede der neuen Rechten. Der „Bürgerrechtler“ sieht Proteste gegen die – verfassungswidrige – Vorratsdatenspeicherung als „hysterische Welle“⁴ und Nationalstolz empfindet er als „normales Gefühl“.⁵ Das Gesamtbild wird durch seine Sicht, die Entspannungspolitik der siebziger Jahre sei feige „Appeasementpolitik“ gewesen⁶ und die Tatsache, dass er die Prager Erklärung unterzeichnet hat, abgerundet. Bei letzterer handelt es sich um ein Aufruf, der einen gemeinsamen europäischen Gedenktag für Opfer des Nationalsozialismus und des Stalinismus fordert – und nebenbei zu einer Relativierung des Holocausts beiträgt. Dieser Vorwurf kommt von niemand geringerem als Efraim Zuroff, dem Leiter des Simon-Wiesenthal Centers in Jerusalem.⁷ Da verwundert es kaum, dass die Rechtsnationalisten von der „Jungen Freiheit“ triumphierend „Wir sind Präsident“ titeln.

Gauck ist nicht geeignet, wichtige und nötige Debatte anzustoßen. Er kann nichts zur Aufarbeitung der Neonazi Morde durch die NSU-Terrorzelle (oder der anderen rund 180 Neonazimorde, die es seit der Wende gab, wie wär’s damit?) beitragen. Nicht wenn er sich geistig so nah an der Mischung aus offenem Verständnis für und stillschweigender Zustimmung zu alltäglichen Formen von Rassismus bewegt, die in der BRD alltäglich sind. Ganz abgesehen davon hat er nicht das Format, um eine gesellschaftliche Diskussion darüber anzustoßen, warum Millionen Kinder in der BRD in Armut oder hunderttausende auf der Straße leben. Diesen Menschen helfen schöne Reden über Freiheit und Verantwortung (die vielleicht sinnentleertesten Worthülsen des Jargons der Eigentlichkeit) nicht weiter. Gauck ist nicht gekommen, um die Verrohung des Bürgertums – ob nun gegenüber „den Armen“ oder „den Fremden“ –, die vielleicht zentrale gesellschaftspolitische Entwicklung der letzten Jahre, aufzuhalten. Er ist ein Symptom dieser Verrohung.

1http://www.publikative.org/2012/02/21/voll-im-kontext-gauck-und-die-uberfremdung/

2http://www.tagesspiegel.de/politik/integration-gauck-attestiert-sarrazin-mut/3685052.html

3Siehe Fußtote 1.

4http://derstandard.at/1291454160226/Diskussion-im-Burgtheater-Der-Staat-darf-nicht-zum-Spitzel-werden

5http://www.sueddeutsche.de/politik/interview-mit-joachim-gauck-warum-ueberlassen-wir-den-stolz-den-bekloppten-1.1006716-4

6http://www.sueddeutsche.de/politik/zukuenftiger-bundespraesident-als-buchautor-freiheit-wie-gauck-sie-versteht-1.1290162

7http://www.publikative.org/2010/06/21/zuroff-gauck-kritik-200/

Samstags arbeiten

Hallo liebe Lesende,

heute war ein lustiger, wenn auch arbeitsamer Tag. Eigentlich versuche ich mir meine Samstage frei zu halten, aber es ist einfach Arbeit liegen geblieben.

Gegen Mittag habe ich mich mit einer Studentin getroffen, die Interesse hat, bei den kommenden Uniwahlen für den Senat zu kandidieren. Wir haben Aufgabe und Anforderungen an eine Senatorin besprochen. Anschließend habe ich mich um die Verschickung des Newsletters gekümmert. Das hat – wer hätte damit rechnen können – länger gedauert, als ich ursprünglich dachte. Hier gilt, wie an vielen anderen Stellen im Leben: die letzten zehn Prozent sind die Hälfte der Arbeit. Gegen 15 Uhr war er aber fertig. Hier könnt ihr ihn lesen. Ich persönlich kann den Text des Gender-Referats zu Familienministerin Schröder sehr empfehlen.

Ansonsten habe ich noch einen Text für den nächten u-boten geschrieben, in dem ich erläutere, warum ich Joachim Gauck als Bundespräsident für nicht tragbar halte. Meine zwei Mitvorstände sind dann gegen Nachmittag auch vorbei gekommen und haben die Einladungen für die nächste Landes-ASten-Konferenz fertig gemacht. Den Nachmittag haben wir uns mit dem Genuss von eiskaltem Oettinger und anti-deutschem Techno versüßt. Jetzt um kurz vor acht schreibe ich noch einen Blog-Eintrag und verabschiede mich dann wirklich ins Wochenende.

Den u-boten Text veröffentliche ich Anfang der kommenden Woche, dann gibt es auch einen Hinweis zur VV am kommenden Mittwoch, zu welcher ihr übrigens alle erscheinen solltet.

Bis dahin verbleibe ich euch allesamt grüßend,

Lennart

Chili

Hallo allerseits,

es ist überstanden. Die diesjährige u-asta Klausurtagung war, auch wenn sie spannende und produktive Diskussionen sowie leckere Speisen bot, anstrengend. Wir haben jeweils einen ganzen Tag über den Universitätsrat und die Frage, wie eine basisdemokratische Verfasste Studierendenschaft aussehen kann, gesprochen. Am dritten Tag ging es dann „nur“ um Wahlkampf und außerdem tagte die konf, das kleine Organ des u-asta, das sich hauptsächlich mit Raumvergabe und Fahrtkostenanträgen beschäftigt.

Doch der Reihe nach. Am ersten Tag ging es um das Thema Unirat. Was ist der Unirat und warum ist er wichtig? (Um diese Frage zu beantworten, haben wir eine schnieke FAQ erstellt.) Das Thema wurde ausgiebig erörtert, da wir es auf der Vollversammlung (VV) am 09.05 (nächste Woche also) in den Blick nehmen wollen. Andreas vom Enthinderungs-Referat hat eine ausführliche Präsentation vorbereitet und anschließend wurde diskutiert. Es ging darum, ob das Gremium gänzlich oder teilweise entmachtet werden soll – und wie die Zusammensetzung der Gremiums in Zukunft aussehen sollte. Die Antwort auf die zweite Frage fiel relativ einhellig aus: mehr Gesellschaft, weniger Wirtschaft. Die erste Frage war umstrittener. Die Forderung nach Abschaffung ist zwar recht naheliegend, doch lässt dieser Ansatz die Frage außer acht, ob es für die Studierenden wirklich besser ist, wenn Dinge stattdessen vom Rektorat oder vom – vielleicht in ein paar Jahren wieder schwarzen – Wissenschaftsministerium entschieden werden.

Am nächsten Tag ging es um die Frage, wie eine basisdemokratische VS aussehen kann. Als Ausgangspunkt haben wir das derzeitige u-Modell (Grafik) genommen und Stärken und Schwächen analysiert. Die alle hier aufzuzählen wäre zu langwierig. Na gut, eine Schwäche verate ich: es ist kompliziert (siehe Grafik). Wer es ausführlicher haben will, der kann seinen Wissensdurst am Protkoll stillen – sobald ich es fertig habe.

Am Donnerstagabend wurde gegrillt, was gut angenommen wurde. Es waren 20-30 Leute da und die Stimmung war gut. Wir haben ordentlich Kohle für das Essen rausgehauen (knapp 200€), was aber daher rührt, dass der u-asta mal beschlossen hat, für derartige Anlässe nur Biosachen zu kaufen. Zudem haben wir am nächsten Tag die Überreste vergrillt und somit das Mittagessen am Freitag „eingespart“. Am Mittwoch war ich mit der Zubereitung des Mittagessens betraut und habe veganes Chili gemacht. Dass es vegan ist, habe ich allerdings erst festgestellt, als es fertig war. Trotz meiner eher rudimentären Kochkenntnisse, konnte ich das Publikum augenscheinlich zufriedenstellen.

Das ist jetzt schon knapp zwei Wochen her, dieser Eintrag kommt also recht spät. Ich war allerdings in den letzten Tagen ziemlich beschäftigt. Wir bereiten die VV vor (so eine FAQ schreibt sich nicht von selbst), ich hatte letzte Woche Senatssitzung (>300 Seiten Unterlagen lesen sich nicht von selbst), die übliche Gremienarbeit in FSK und konf gibt es natürlich auch noch (Vorstandsberichte halten sich nicht von selbst) und außerdem muss ich das Protokoll von der Klausurtagung noch fertig machen (das schreibt sich im Übrigen auch nicht von selbst). Aber ich beklage mich nicht, denn eigentlich mache ich es ganz gerne.

Es grüßt,

Lennart